Die SPD in Schwaikheim

Zur Weiterentwicklung von Schwaikheim zu einer klimafreundlichen Gemeinde, der Neuvergabe der Strom- und Gaskonzessionsverträge sowie der Sicherheit an den Schwaikheimer Schulen hat die SPD-Gemeinderatsfraktion Anträge vorgelegt.

Es geht ums Geld, und was wir daraus machen. In Schwaikheim steht die Verabschiedung des Haushalts an. Aus diesem Anlass hat die SPD-Fraktion drei Anträge eingebracht:

Klimafreundliche Gemeinde – Runder Energie-Tisch Ein „Runder Tisch“ soll ins Leben gerufen werden, an dem sich möglichst viel Fachwissen versammelt: Bürgerinnen und Bürger, Handwerker, Architekten und alle die Interesse haben, sollen Aktionen und Maßnahmen entwickeln, die den Klimaschutz voranbringen.

Gewaltprävention: Durchführung von sicherheitstechnischen Maßnahmen an der Grund- und Hauptschule Schwaikheim - Sicherungs- bzw. Verschlusssysteme für Türen in Klassenräumen Um die Sicherheit an unseren Schulen zu verbessern, sollen über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, die Türen durch spezielle Sicherungs- und Verschlusssysteme ausgestattet werden.

Informationsveranstaltung zur Neuvergabe der Strom- und Gaskonzessionsverträge Auch in Schwaikheim werden die Konzessionen für Strom und Gas neu vergeben. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Aufgabe, bei deren Lösung sich auch neue Wege anbieten. So überlegen andere Städte und Gemeinden die Gründung eigener Stadtwerke, auch als Verbund in der Region. Um sich einen Überblick über die Problematik und die Lösungsmöglichkeiten auch innerhalb des Rems-Murr-Kreises zu verschaffen wird eine Informationsveranstaltung beantragt.

Klimafreundliche Gemeinde Schwaikheim – Runder Energie-Tisch Der Gemeinderat beschließt: Gemeinsam mit der Rems-Murr-Energieagentur initiiert die Gemeinde Schwaikheim einen „Runden Energie-Tisch“ für am Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Experten wie EnergieberaterInnen, ArchitektInnen und HandwerkerInnen. Gemeinsam werden Aktionen zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung in Schwaikheim erarbeitet und umgesetzt. Begründung: Viele Kommunen haben schon gute Erfahrungen mit „Energie- oder Klima-Tischen“ gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger bieten auch hier ein großes Reservoir an Fachwissen und Engagement. ArchitektInnen, IngenieurInnen, HandwerkerInnen, interessierte Bürgerinnen und Bürger – sie alle sind angesprochen und eingeladen, gemeinsam Aktionen und Projekte für mehr Klimaschutz in Schwaikheim zu entwickeln. In Zeiten steigender Energiepreise bedeutet jede Energieeinsparung auch eine Entlastung für den eigenen Geldbeutel. Außerdem profitiert das örtliche Handwerk von entsprechenden Baumaßnahmen. Vor allem öffentlichkeitswirksame Aktionen könnten hier von Bürgern für Bürger entwickelt werden – mögliche Themenbereiche sind die energetische Altbausanierung, die Nutzung regenerativer Energien, Energiesparen im Haushalt. Denkbar sind Vorträge, Ausstellungen, Artikel auf der Gemeindewebsite und im Mitteilungsblatt. Auch eine kleine Messe in der Gemeindehalle (siehe Beispiel Neckarweihinger Energie- und Umweltmesse) könnte organisiert werden. Mit der Rems-Murr-Energieagentur gibt es einen kompetenten Partner, der Schwaikheim als Mitgliedskommune beim Aufbau des „Runden Energie-Tisches“ unterstützen könnte. Im Rahmen der Beratungen zum „european energy award“ im Jahr 2010 wurde von der Verwaltung die entsprechende Personalkapazität zur Begleitung dieses Prozesses zugesagt. Diese könnte nun für den Aufbau und als Ansprechpartner des „Runden Energie-Tisches“ eingesetzt werden und bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützend wirken.

Gewaltprävention: Durchführung von sicherheitstechnischen Maßnahmen an der Grund- und Hauptschule Schwaikheim – Sicherungs- bzw. Verschlusssysteme für Türen zu Klassenräumen Der Gemeinderat beschließt die Türen zu den Klassenräumen der Grund- und Hauptschule Schwaikheim baldmöglichst mit einem technischen Sicherungs- bzw. Verschlusssystem auszustatten. Hinsichtlich der besonderen technischen Anforderungen an ein Sicherungssystem für Türen zu Klassenräumen wird auf das Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 20.12.2010 u.a. an den Gemeindetag Baden-Württemberg verwiesen. Begründung: Der von der Landesregierung Baden-Württemberg eingesetzte Expertenkreis Amok hat in seinem schriftlichen Ergebnis die Durchführung von zwei Maßnahmen empfohlen. Die erste empfohlene Maßnahme wurde mit dem Beschluss des Gemeinderats, an der GHS Schwaikheim ein Alarmierungssystem zu installieren, bereits umgesetzt. Die zweite Maßnahme sieht die Ausstattung mit einem Sicherungs- bzw. Verschlusssystem vor. Grundsätzlich ist anzuführen, dass auch durch sicherungstechnische Maßnahmen Gewaltdelikte an Schulen nicht vollständig verhindert werden können. Sie können nur dazu dienen, einem Täter seine für die Verantwortlichen nicht vorhersehbare Tatausführung zu erschweren. Gleichwohl wollen wir unseren Schülern und Lehrern den best möglichen Schutz zur Verfügung stellen, ohne die Schule in einen „Hochsicherheitstrakt“ zu verwandeln. Die derzeitige Anordnung, dass die Lehrer die Klassentüren im Amokfall mittels ihres Schlüssels von innen zu verschließen haben, sollte aus mehreren Gründen, eine nur zeitlich befristete Übergangslösung darstellen. U.a. sollte die Handlungsfähigkeit nicht auf Schlüsselträger beschränkt werden. Die Folgen eines möglichen Missbrauchs des Sicherungssystems müssen vorab klar kommuniziert und dementsprechende Sanktionen hierfür in der Hausordnung festgelegt werden.

Informationsveranstaltung zur Neuvergabe der Strom- und Gaskonzessionsverträge und der Darstellung von Handlungsoptionen für Gemeinden Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Informationsveranstaltung in der Form einer Klausur, in der die Hintergründe für das Auslaufen der Strom- und Gaskonzessionsverträge und mögliche Handlungsoptionen für die Gemeinde Schwaikheim dargestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Klausur möglichst zusammen mit den Gemeinden Leutenbach und Berglen zu veranstalten. Die Klausur wird in moderierter Form durchgeführt. Begründung: Die Kommunen stehen vor der Aufgabe, die Energieversorgungsstrukturen neu zu ordnen. In Schwaikheim werden die Strom- und Gaskonzessionen zum Jahr 2012 neu vergeben. Um die Chancen dieser Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, ist es erforderlich, dass die Gemeinderäte einen Einblick in die Hintergründe, Zusammenhänge und Möglichkeiten bekommen. Aus diesem Grund wird die Durchführung einer Informationsveranstaltung in der Form einer Klausur beantragt. Da für die Gemeinderäte in Berglen und Leutenbach eine ähnliche Situation gegeben ist, bietet sich an, eine solche Veranstaltung gemeinsam durchzuführen; nicht zuletzt auch deshalb, weil so die Kosten erheblich verringert werden könnten. Auch die Stadt Winnenden sollte eingeladen werden und die Gelegenheit erhalten, den aktuellen Stand ihrer Überlegungen vorzustellen. Sollte bei weiteren Gemeinden Interesse bestehen, dann könnte der Kreis der Teilnehmer ausgeweitet werden. In Anlehnung an eine ähnliche Veranstaltung im Kreis schlagen wir folgenden Ablauf bzw. folgende Teilnehmer vor, die aus ihrer Sicht zum Thema informieren:

• ARGEnergie e.V., www.argenergie.de – Vorstellung dieses Beratungsinstituts

• Neckar-Elektrizitätsverband (NEV)

• Verband kommunaler Unternehmen e.V. VKU – www.vku.de

• Matthias Albrecht, Rechtsanwalt: „Eine kritische Würdigung des NEV-Modells“

• Matthias Albrecht, Rechtsanwalt: „Gründung von Unternehmen für die überörtlichen Aufgaben und Gründung von Stadt- und Gemeindewerken für Aufgaben der Energieversorgung“

• Stadtwerke Waiblingen