Die SPD in Schwaikheim

Eine Mehrheit des Gemeinderats ignoriert den Appell des Elternbeirats und stimmt dafür: Der Besuch des Kindergartens wird in Schwaikheim wieder teurer. Die SPD-Fraktion sagte nein.

Es geht weiter „aufwärts“ in den Kindergärten in Schwaikheim: Die Eltern müssen mehr bezahlen. Zwar wird das Betreuungsangebot ausgebaut, zwar steigen auch die Gehälter der Erzieherinnen – aber all das ist kein Grund, Jahr für Jahr die Gebühren zu erhöhen. Auch ist es richtig, dass das Geld in der Gemeindekasse Mangelware ist. Ebenso stimmt es, dass eigentlich die Kosten für die Kindergärten vom Land getragen werden müssten. Aber das wird noch eine Weile dauern. Deshalb muss die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten wenigenstens versuchen, die Gebühren in Grenzen zu halten. Deshalb hat die SPD-Fraktion am 28. Juni 2011 gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren gestimmt. Es sollte ein kleines Schrittchen sein, um zumindest den Anstieg zu bremsen. Leider war die Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht bereit, sich unserem Nein anzuschließen.

Die Kindergärten von heute sind nicht mehr mit den „Betreuungseinrichtungen“ von früher zu vergleichen. Sie spielen in unserem Bildungswesen eine wesentlich bedeutendere Rolle. Deshalb haben sich die Gebühren eigentlich schon überlebt. Aber es gibt sie immer noch.

Kindergärten haben sich in vielerlei Hinsicht gewandelt. Die neuen Kinderhäuser werden mehr und mehr zum Bestandteil unseres Bildungswesens. Sie sind Teil des Bildungsweges, der allen Kindern gleiche Chancen für ihr Leben eröffnen soll.

Verknüpft mit der „Kinderbetreuung“ ist freilich noch immer auch das Problem der Berufstätigkeit der Eltern, meist der Frauen. Die Berufstätigkeit der Eltern ist eine Selbstverständlichkeit, oft genug noch eine Frage des Einkommens, aber auch eine gewollte Konsequenz der Gleichberechtigung. Darüber hinaus ergibt sich mehr und mehr, dass im Kinderhaus nicht nur die Kinder gefördert werden, sondern auch die Eltern eingebunden werden in den Entwicklungsprozess und von den Erzieherinnen beraten werden.

Das Angebot der Kinderhäuser ist heute also umfangreicher: die Betreuung ist besser, die Zeitfenster sind weiter geöffnet und sie sind zunehmend mehr verzahnt mit dem Bildungswesen insgesamt. Die Vorstellung, dass wegen der Mehr-Leistung auch mehr gezahlt werden muss, zeigt in die falsche Richtung. Wenn wir Kinderbetreuung und Bildungsweg als Einheit sehen, dann bedeutet dies in der Konsequenz, dass der Besuch der Kinderhäuser letztlich kostenlos sein muss, wie der der Schule.

Der Gesamtelternbeirat der Kindergärten hatte in einer Stellungnahme an den Gemeinderat appelliert, auf eine weitere Erhöhung zu verzichten. Leider vergebens.

Die Vertretung der Eltern weist zu Recht auf weitere Aspekte hin, die in der Gebührendebatte nicht untergehen sollten. So beispielsweise auf die steigenden Lebenshaltungkosten. Die Realeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinken seit Jahren. Bei nicht wenigen herrscht Unsicherheit über ihren Arbeitsplatz. Die Berufstätigkeit beider Eltern ist deshalb nicht immer der freie Wille. Also sollten wir als Gemeinde versuchen, einen kleinen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit zu leisten.

Deshalb begrüßen wir auch den Vorschlag des Gesamtelternbeirats, die Gebühren nach dem Einkommen zu staffeln. Hier wird auf den erhöhten Verwaltungsaufwand hingewiesen, aber es gibt Gemeinden, die das geregelt bekommen. Aus Elternsicht wäre es auch wünschenswert ein „alleinerziehend Merkmal“ einzuführen. Solange man die Gebühren beibehalten will, sollte man wenigstens bereit sein, über eine sozialere Gestaltung nachzudenken.

Hermann Zoller
Vorsitzender der SPD-Fraktion