Die SPD in Schwaikheim

Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22.12.2015

Flucht und Vertreibung prägen unsere Zeit. Das wurde in der letzten Woche auch für Schwaikheim erneut deutlich. Die Vorstellung des Haushalts für das kommende Jahr brachte die Zahlen in die Öffentlichkeit. Der Rems-Murr-Kreis erwartet für das Jahr 2016 eine Aufnahmeverpflichtung für  9.000 Flüchtlinge. Unter Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels steht Schwaikheim vor der Aufgabe, über 200  Flüchtlinge in der Erstunterbringung aufzunehmen. Die bisherigen Planungen sehen nur 60 Plätze vor.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion im Schwaikheimer Gemeinderat hat sich das abgezeichnet. Fraktionsvorsitzender Alexander Bauer: „Für uns ist das keine Überraschung. Wir müssen jetzt besonnen, überlegt und sachlich mit der Lage umgehen. Sie wird sich nicht großartig ändern. Im Kern ist die Aufgabe und damit die Herausforderung klar und deutlich. Es geht auch nicht mehr darum, ob wir wollen oder nicht, sondern darum, dass wir müssen!“ Das Grundsätzliche sei in Schwaikheim bereits in einer Bürgerversammlung diskutiert worden. Jetzt gehe es um die Realisierung. „Ein noch längeres Zögern ist gerade auch mit Blick auf die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie im Rems-Murr-Kreis nicht hinnehmbar. Und: Jetzt gilt es Verantwortung zu übernehmen und Haltung zu bewahren. Es geht um Menschen!“

Die SPD-Gemeinderatsfraktion appelliert an die Schwaikheimer Bürgerinnen und Bürger und an die ortsansässigen Firmen: „Wir bitten Sie: Bieten Sie der Gemeinde weiterhin und rasch alternative Grundstücke und Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung an. Ansonsten ändern sich die Standortmöglichkeiten im Rahmen der Erstunterbringung nicht.“ Die  Standortdiskussion im zurückliegenden Jahr habe in Schwaikheim zwei Möglichkeiten auf gemeindeeigenen Grundstücken für die Erstunterbringung des Landkreises  aufgezeigt: Klingwiesen und Industriegebiet Süd. Die aktuellen Flüchtlingszahlen erlaubten nur größere Lösungen. „Dafür brauchen wir die Unterstützung aller. Ein gutes Zusammenleben gelingt nur, wenn wir gute Lebensbedingungen schaffen“, so Alexander Bauer im Namen der SPD-Fraktion.