Ein Kommentar von Hermann Zoller
Uns geht es gut, wir sind jetzt wieder Spitze: Deutschland ist das Land mit dem größten Exportüberschuss. 2015 hatte China noch den ersten Platz inne.
Darüber wird in Deutschland gejubelt. In anderen Ländern wird unser Erfolg eher nicht so gern gesehen. Eigentlich haben auch wir Grund, unseren Jubel zu überdenken. Eine alte Regel besagt, dass es für eine Volkswirtschaft am besten ist, wenn ihre Außenhandelsbilanz ausgeglichen ist. Wenn ein Land über längere Zeit Überschüsse erwirtschaftet, dann zeigt dies einerseits seine Konkurrenzfähigkeit, fördert aber so die Verschuldung der Empfängerländer. Das dadurch entstehende Ungleichgewicht ist auf Dauer nicht gut.
Wir müssten mehr importieren. Damit sind wir bei unserem Binnenmarkt angekommen und der Frage: Warum kaufen wir im Ausland nicht mehr ein? Nun – einfach deshalb, weil wir unsere Exportgewinne nicht im eigenen Land weitergeben. Unsere Binnennachfrage ist zu gering; konkreter: unsere Löhne sind zu niedrig und wir investieren zu wenig.
Klar: Jedes Jahr gibt es Lohn- und Gehaltserhöhungen, was aber nichts daran ändert, dass unsere Einkommen gemessen an Produktivität und Preisentwicklung um rund zehn Prozent höher sein müssten, wenn sie auch nur auf dem gleichen Stand wie vor etwa eineinhalb Jahrzehnten sein sollten. Und die „öffentliche Hand“ hat einen unglaublich hohen Rückstau an Investitionen; wir kennen den Zustand von Autobahnen, die Mängel der Bahn und beim ÖPNV; wir kennen die Klagen über den Zustand vieler Schulen und wir kennen die Notwendigkeit, mehr Geld in die Bildung und die Polizei zu stecken. Unser Gesundheitswesen könnte Geld gebrauchen ...
Aber wo bleibt das Geld? Nun, es landet in Prämien, Aktien, Gewinn-Ausschüttungen, bei Spekulanten – also zu einem großen Teil nicht dort, wo es dringend gebraucht wird. Mit anderen Worten: Mit den Exportüberschüssen exportieren wir unseren Wohlstand ins Ausland. Oder: mit Lohn-Verzicht fördern wir den Export
Dabei gibt es in unseren eigenen vier Wänden genug zu tun. Beispiele sind oben schon genannt. Ein weiteres Problemfeld passt hier besonders dazu: Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hat ans Tageslicht gebracht, dass es um unseren so stolz verkündeten Mindestlohn in der Praxis nicht so toll bestellt ist. Demnach bekamen 2015 knapp die Hälfte dieser geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde, die Arbeitgeber damals mindestens zahlen mussten. Mittlerweile steht der Mindestlohn bei 8,84 Euro, immer noch viel zu wenig. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, heißt es in der Untersuchung. Derzeit gibt es laut Bundesagentur für Arbeit 7,4 Millionen Minijober; für 5 Millionen ist das ihr Hauptjob! 44 Prozent der Minijobber bekamen weniger als den Mindestlohn.
Der zur traurigen Berühmtheit gekommene Martin Winterkorn hat eine Rente von über 3000 Euro pro Tag. – Die Frage nach der Gerechtigkeit stellt sich konkret.
Hermann Zoller
Link zum Artikel auf der Seite der Hans-Böckler-Stiftung:
Minijobber: Fast jeder zweite verdiente auch nach Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro
http://boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/106575_107083.htm
