Die SPD in Schwaikheim

Wann endlich bringt die Politik die Deutschen Bahn wieder in Schwung? Überall Schwachstellen und kaum Aussicht auf Besserung. Nicht nur in Schwaikheim verstaubt der fast fertiggestellte Aufzug. Auch andernorts steht bei der Bahn viel auf dem Abstellgleis.

Monat für Monat vergeht. Die Baustelle am Schwaikheimer Bahnhof ist ein bisschen eingepackt. Und es tut sich nichts. Von der Bahn gibt’s keine Mitteilung, wann es weitergehen soll. Man hält es einfach nicht für nötig die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Die Pleite der Baufirma kann keine Ausrede dafür sein, dass sich nichts bewegt. Und Schwaikheims Bahnhof ist bei weitem nicht der einzige, der es behinderten Menschen schwer macht, zum Zug zu kommen.

Was wir in Schwaikheim erleben, das ist – leider muss man das so sagen – inzwischen typisch für die Bahn – „unsere“ Bahn, denn noch immer ist die Bundesrepublik Deutschland Eigentümer dieses Unternehmens. Doch die Bundesregierung schafft es nicht oder will es nicht, der Bahn endlich mal „Beine zu machen“.

Dieser Tage konnten wir in den Zeitungen lesen, dass die Bahn viel zu wenig Geld in das Schienennetz investiert. Deutschland liegt mit 53 Euro pro Kopf weit hinter Ländern wie der Schweiz (308), Österreich (230), Großbritannien (125), Spanien (114), Italien (99) und Frankreich (90). Die Transitländer Schweiz und Österreich bereiten sich auch gezielt auf einen Boom im Schienen-Güterverkehr vor. Die Deutsche Bahn droht hier eher zu spät zu kommen. Mit 81 Euro pro Kopf gibt Deutschland wesentlich mehr für den Straßenbau aus.

Dazu passt die aktuelle Meldung: Die Ursachen für das Unglück, das sich am 15. März 2010 in Untertürkheim ereignete sind fehlerhafte Gleisbauarbeiten und mangelhafte Überwachung. 20 Kesselwagen voller Diesel waren aus den Gleisen gesprungen und verursachten einen Schaden von knapp einer Million Euro.

Das sind Hinweise auf eine grundsätzlich falsche politische Weichenstellung. Die Folgen können wir Tag für Tag erleben. Immer mehr Lkw auf den Straßen. Eine Bahn die sich für Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 sich verkämpft, aber nicht in der Lage ist, hier und dort ein paar Kilometer Oberleitung zu installieren, um Zugverbindungen zu verbessern, die den Menschen, die diese Strecken jeden Tag fahren, einen erheblichen Zeitgewinn zu bringen. Eine Bahn, die mit ihren ICE prahlt, aber diese mit Langsamfahrtstrecken bremst, weil sich die Gleise in einem schlechten Zustand befinden.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 machen Schlagzeilen, aber Stuttgart ist durchaus nicht der einzige Ort, an dem die Bahn mit den Bürgerinnen und Bürgern Ärger bekommt. Beispiel S-Bahn Berlin. In der Bundeshauptstadt wurde jetzt ein Bürgerbegehren gestartet, das die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn verhindern, das S-Bahn-Chaos beenden soll.

Seit Sommer 2009 herrscht bei der Berliner S-Bahn ein nervendes Durcheinander. Schlechte Wartung der Schienen und Bremsen, schwere Unfälle und ständig Ausfälle. Die Züge fahren nur noch einen Notfahrplan. Darunter leiden tagtäglich Hunderttausende Fahrgäste. Die S-Bahn ist in diesen schlechten Zustand gekommen, obwohl sie jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge an die Mutter abgeführt hat. Der Auslöser für diese katastrophale Lage ist, dass die Bahn privatisiert werden sollte und die Berliner S-Bahn möglicherweise auch immer noch soll; und für Investoren zählt nur der Gewinn, die Interessen der Fahrgäste sind zweitrangig.

„Darunter leiden nicht zuletzt die S-Bahn-Beschäftigten. Sie werden mit der berechtigten Empörung der Fahrgäste konfrontiert. Doch sie sind für die Misere nicht verantwortlich. Verantwortlich dafür ist das Spitzenmanagement der Deutschen Bahn AG. Schuld ist die von der Politik gewollte Orientierung auf Börsengang, hohe Gewinne und eine aggressive Einkaufspolitik im Ausland. Oben hui, unten pfui: Die Gewinne in den Bahn-Bilanzen entstehen auch durch den Abbau der S-Bahn-Belegschaft, durch Bahnhöfe ohne Aufsichtspersonal, durch die Schließung von Werkstätten, durch ein Fahren auf Verschleiß bei Zügen und Infrastruktur“, heißt es in einem Aufruf für das Bürgerbegehren.

In krassem Gegensatz zu dieser Vernachlässigung ihres Alltagsgeschäfts steht, dass die Bahn mit allen Mitteln für die Realisierung des Prestigeobjekts Stuttgart 21, eine Milliarden-Baustelle, bei der es um viel Immobilien und nur ganz wenig Bahn geht.

Vielfach wird übersehen: Was in Stuttgart und an anderen Orten Menschen auf die Straße treibt, das ist nicht einfach nur die Frage, ob Züge über oder unter der Erde fahren sollen, sondern der Unmut über eine Verkehrspolitik, die nicht auf der Höhe der Zeit ist, weil sie sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Die Bahn könnte überzeugender für Stuttgart 21 werben, wenn sie die vielen anderen Baustellen, beispielsweise im Schwaikheimer Bahnhof, ordentlich bearbeiten würde. Wir wollen keine Bahn, die Museumsreife bekommt, sondern ein Verkehrsmittel mit einem Fahrplan in die Zukunft.

Hermann Zoller