Hermann ZollerDa war doch mal was – manche meinen, das könnte wiederkommen und das noch heftiger: die globale Finanzkrise. Ein Blick in die Welt des großen Geldes zeigt, es hat sich wohl nicht viel geändert. Kommt Hoffnung aus Brüssel?
Immer noch: Händler verschieben Millionenbeträge und die Aufsichtsbehörden bekommen hiervon nichts mit. Die Übeltäter haben einen Namen: Schattenbanken. Diese Institutionen – so Hedge- und Private-Equity-Fonds – haben bankenähnliche Aufgaben, sind als Kreditinstitute aber nicht registriert, stehen damit nicht unter der Aufsicht der Kontrollbehörden und müssen keine Eigenkapitalvorschriften einhalten und finanzielle Risikopuffer zurücklegen.
Schattenbanken haben freies Spiel beim Spekulieren und Zocken. Anleger und Manager können im Dunkeln agieren und die nach der Finanzkrise ergriffenen Regulierungen umgehen. Schattenbanken sind jedoch auch eng verbunden mit dem regulären Finanzsektor. Kommt es zu Panikreaktionen und ziehen Anleger ihr Geld zurück, führt dies zu großen Risiken auch für reguläre Banken und im weiteren Verlauf für das globale Finanzsystem.
Angst macht das Treiben der Schattenbanken vor allem ihre Größe, die Menge des Geldes, das sie im Dunkeln herumschieben. Das Financial Stability Board, ein Zusammenschluss von Vertretern der Notenbanken, Regierungen und weiterer politischer Institutionen, hat für seinen „Globalen Schattenbankenbericht“ 26 Staaten untersucht. Das Ergebnis: Die Werte sind erschreckend hoch. Im Schnitt liegt die Größe dieses unbeaufsichtigten Finanzbereichs bei 59 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Unter den Ländern variieren die Werte jedoch erheblich. Während sich Deutschland mit 73 % bereits deutlich über dem Schnitt befindet, liegen die Zahlen für Großbritannien bei 147 % und für Irland bei unglaublichen 1190 %.
Aufgrund dieser Lage und den damit verbundenen Risiken ist staatliche Regulierung dringend notwendig. Gefragt ist insbesondere die europäische Ebene, um das Problem länderübergreifend anzugehen. Doch der Gesetzgebungsprozess in Brüssel stockt. Die notwendigen Reformen bleiben bis auf weiteres auf der Strecke.
EU-Kommission will den Schattenbanken noch mehr Spielraum verschaffen
Tatsächlich scheinen sogar weitere Deregulierungen vorangetrieben zu werden. Die Europäische Kommission plant eine „Kapitalmarktunion“: Unternehmen sollen dann vermehrt Finanzierungsquellen außerhalb des Bankenbereichs in Anspruch nehmen. Die Schattenbanken werden somit von der EU noch gefördert.
Dabei ist doch eigentlich schon längst klar: Es darf keine Lücken in der Regulierung des Finanzmarktes geben. Notwendig ist eine zentrale Behörde für alle Finanzakteure. Hedge- und Private-Equity-Fonds sowie alle weiteren Finanzdienstleister müssen beaufsichtigt und reguliert werden. Zudem darf es keine Ausnahmen von den Eigenkapitalanforderungen geben. Sicherheits- und Transparenzregeln haben für alle zu gelten! Wird hier nicht gehandelt, dann gleiten wir erneut sehenden Auges in die nächste Finanzkrise.
Angesichts der drohenden Gefahr ist jeder Hoffnungsschimmer erfreulich. So auch die Nachricht, die EU-Kommission habe ein Maßnahmepaket vorgelegt für den Kampf gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. „Der Vorschlag der Kommission enthält Maßnahmen für das Schließen von Schlupflöchern, für mehr Transparenz bei der Steuergestaltung und eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Drittstaaten“, bringt der baden- württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, die Zielrichtung auf den Punkt. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Der Druck des Europaparlaments und der Öffentlichkeit zahlt sich aus: Die jahrzehntelange Kultur des duldenden Wegschauens ist durchbrochen", bewertet Peter Simon optimistisch das Päckchen.
Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit
Das Paket der EU-Kommission umfasst konkrete Vorschläge für Maßnahmen gegen künstliches Kleinrechnen von Unternehmensgewinnen. So sollen multinationale Unternehmen ab 750 Millionen Euro Umsatz dazu verpflichtet werden, der zuständigen Steuerbehörde offenzulegen, wie viele Gewinne sie machen und wie viele Steuern sie pro Land entrichten. Diese Informationen müssen dann zwischen den Steuerbehörden der EU ausgetauscht werden.
Peter Simon ist damit noch nicht zufrieden und kritisiert: „Die Schwelle, ab der die Konzerne ihre Gewinne offenlegen müssen, ist zu hoch. Damit fallen bis zu 90 Prozent der international tätigen Konzerne komplett aus dem Blickfeld.“ Und: „Außerdem sollte auch die EU-Kommission als neutrale Kontrollinstanz volle Einsicht in diese Daten bekommen und nicht nur wie im Gesetzesvorschlag mit Statistiken abgespeist werden.“ Peter Simons Kritik zeigt auf, wie schon im Vorfeld wieder Schlupflöcher eingepflegt werden.
Hinsichtlich des Umgangs mit Drittstaaten sollen laut dem Sozialdemokraten endlich feste Kriterien auf den Tisch, die eindeutig festlegen, bei welchen Ländern es sich um Steueroasen handelt. „Diese Kriterien sind ein erster Schritt, aber hierauf müssen dann auch Konsequenzen in Form von Sanktionen gegenüber Steueroasen folgen“, fordert Peter Simon.
Immerhin hat die EU-Kommission damit eine längst überfällige Aktion angestoßen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten, also auch die Bundesrepublik Deutschland, Farbe bekennen. Eine faire Besteuerung ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine Voraussetzung dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Wir werden mal beobachten, was in Berlin mit dem Paket aus Brüssel geschieht.
Hermann Zoller
