In der Gemeinderatssitzung am 05. Dezember 2017 wurde von unserer Fraktion wie auch von anwesenden Bürgern zum „Schwaikheimer Jahrhundertprojekt“ in der Ortsmitte u.a. eine umfassende öffentliche Kostentransparenz von der Verwaltung eingefordert. Zu Beginn unserer Stellungnahme hatte in dieser Sitzung Alexander Bauer auf die besondere Schwierigkeit im Umgang mit der durch den Bürgermeister praktizierten „Nichtöffentlichkeit“ bei diesem Projekt hingewiesen.
Im Januar 2018 soll sich der Gemeinderat mit dem aktuellen Bauantrag der Bietergemeinschaft beschäftigen. Wir werden uns in diese Beratungen weiterhin sachlich und kritisch zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger einbringen. Allein die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen macht nicht die abschließende städtebauliche Qualität des Gesamtprojekts aus. Auf die noch vor uns liegende Arbeit freuen wir uns. Das für Schwaikheim so wichtige Projekt muss jetzt gut gelingen!
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt zur Sitzung des Gemeinderates am 09. Januar 2018 folgenden Antrag:
Antrag zur öffentlichen Kostentransparenz beim Projekt „Neue Ortsmitte“
„Kostenabrechnung für Kanzleien, Gutachter und Beraterbüros seit Mai 2005 "
Ausgangssachverhalt: Im Rahmen der Bebauung des Areals Bahnhofstraße/Bismarckstraße (Neue Ortsmitte) hat der Gemeinderat in der Sitzung am 05.12.2017 mehrheitlich seine Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, zum Grundstückskaufvertrag und zum Kaufvertrag für die Tiefgaragenstellplätze mit Teilungserklärung erteilt. Am 06.12.2017 wurden hierzu mit der Bietergemeinschaft die Verträge unterzeichnet.
In der Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 05.12.2017 wurde der nachfolgende Antrag zur Kostentransparenz bereits angekündigt. Ferner wurde an diesem Abend in der Bürgersprechstunde durch anwesende Bürger gleichfalls eine öffentliche Kostentransparenz für dieses Projekt eingefordert.
Die Unterzeichnung der Verträge stellt nach über 11 Jahren einen vorläufigen Abschluss dar.
Antrag: Die Verwaltung wird damit beauftragt eine „Kostenabrechnung für Kanzleien, Gutachter und Beraterbüros seit Mai 2005" in Form einer Sitzungsvorlage zu erstellen und in der Gemeinderatssitzung am 09.01.2018 öffentlich zu erläutern.
Im Mai 2005 wurde die Firma Ebner & Bürkle ausgewählt, um das Projekt auszuführen. Seit dieser Zeit entstanden bis zum Vertragsabschluss mit der aktuellen Bietergemeinschaft der Gemeinde Schwaikheim umfangreiche Kosten durch Kanzleien, Gutachter und Beraterbüros.
Die Erstellung der Kostenabrechnung ist für die Kämmerei mit geringem Aufwand möglich. Dem Gemeinderat steht hierzu bislang keine Übersicht zur Verfügung.
Auch sonst ist es in Schwaikheim üblich bei Projekten eine Kostenabrechnung zu erstellen.
