Die SPD in Schwaikheim

Vor 20 Jahren, im Mai 1993, wurde die Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gegründet. Gründungsvorsitzende war Karin Junker, die dieses Amt bis 1999 inne hatte. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

1993 gründete Karin Junker, damals ASF-Bundesvorsitzende und SPD-Europaabgeordnete, zusammen mit anderen europäischen Frauenpolitikerinnen die Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), den "Ständigen Ausschuss Frauen". Ziel war es, die Willensbildung im Frauenausschuss des Europäischen Parlamentes durch einen Zusammenschluss der nationalen Parteien zu unterfüttern.

Die Themen, die sich die SPE-Frauen damals gesetzt hatten, waren und sind weder neu noch originell: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel, gleichberechtigte Teilhabe an Macht- und Entscheidungspositionen und Selbstbestimmung über den eigenen Körper stehen nach wie vor ganz oben auf der Agenda, auch wenn inzwischen schon manches erreicht worden ist.

Bis heute gibt es krasse Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Der Abstand ist in Deutschland mit 22 Prozent besonders groß. Da es hier keinen Mindestlohn gibt wie in 20 anderen EU-Ländern ist die Falltiefe zu Lasten von Frauen nach unten offen. Eine der Folgen: Frauen mit geringem Einkommen droht später Altersarmut, denn geringerer Arbeitsverdienst bedeutet auch geringere Altersversorgung.

Der Frauenanteil im Europäischen Parlament ist gewachsen, partei- und fraktionsintern gibt es Quoten, für die SPE-Frauen gibt es ein Statut, das ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten garantiert.

Im Ergebnis ist Geschlechtergerechtigkeit das Ziel.

Bei den SPE-Frauen ist die europäische Einigung geglückt: Die SPE-Frauen haben seit 2004 eine Vorsitzende aus Ungarn. Karin Junker übergab 1999 den Vorsitz an eine italienische Kollegin, Fiorella Ghilardotti, sie hat bis 2004 den Einfluss der SPE-Frauen ausbauen können. Seither hat Zita Gurmai das Sagen, Karin Junker gehört weiterhin dem Vorstand an. Die SPE-Frauen haben inhaltlich und personell bis heute Kontinuität gezeigt. Das hat sich ausgezahlt.

Größter und zugleich nachhaltigster Erfolg war das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Ausrichtung oder des Alters, so 1997 beschlossen im Vertrag von Amsterdam, der 1999 in Kraft trat.

Damit wurde ein großer gleichstellungspolitischer Durchbruch erzielt, der auch notfalls eingeklagt werden kann.

Die SPD und die ASF haben Karin Junker viel zu verdanken. Sie hat Entscheidendes für die sozialdemokratische Frauenpolitik Europas getan. Das wird bleiben. Daran erinnern wir heute. Am Vortag des 150. Geburtstags der SPD.