Hermann ZollerSparpaket und Krankenversicherung beschneiden unsere Einkommen. Das darf so nicht weitergehen.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht unter die Räder kommen.
Die Beiträge für die Krankenversicherung sollen steigen, das Sparpaket der Bundesregierung trifft in erster Linie die „kleinen Leute“, das Rentenalter steigt auf 67 – auf Empfehlung aus Brüssel bald schon auf 70 –, was alles nichts anderes als verkappte Kürzungen der Renten und Pensionen sind, Kindergartenbebühren steigen, Museen werden teurer usw. usw. Zu allem kommt noch, dass die realen Einkommen der Arbeitnehmer schrumpfen und die Arbeitslosigkeit nur in der Statistik sinkt. Die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes weitet sich aus, weil befristete Arbeitsverhältnisse Unsicherheit erzeugen; unbezahlte Überstunden und erhöhter Leistungsdruck müssen verkraftet werden.
Mit aller Kraft stemmt sich die Bundesregierung gegen die Einführung einer verbindlichen flächendeckenden Lohnuntergrenze um Lohndumping zu verhindern. Im Mai 2011 wird unser Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa geöffnet. Dann wird es neuen Druck auf die Löhne geben – und damit die Binnennachfrage weiter dämpfen, statt sie zu stärken, was auch für eine Stabilisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen dringend notwendig wäre.
Und das vor dem Hintergrund: dass den Banken mit zweistelligen Milliarden-Beträgen unter die Arme gegriffen wird, obwohl sie zu den Hauptverursachern der Krise gehören, dass das Casino schon wieder brummt, dass Gehälter und Boni der Spitzenmanager und Börsianer schon fast wieder die alten Höhen erreicht haben. Und die derzeit Regierenden – absichtlich – nichts unternehmen, um die Ursachen der Krise an der Wurzel zu bekämpfen. Nach ihrer Ideologie ist an dem System ja im Grunde alles richtig, nur einige wenige sind da ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen und denen muss jetzt geholfen, werden damit das System keinen Schaden nimmt. Und die Kosten für diese „Reparatur“ werden jenen aufgebürdet, die in erster Linie schon die Last der Schäden zu tragen haben.
Damit das so nicht weitergeht, müssen besonders die Arbeitnehmer, aber eigentlich auch viele von denen, die dem Mittelstand zugerechnet werden, sehr aufpassen, dass sie nicht immer noch mehr die Leidtragenden werden.
Das gerade beschlossene Sparprogramm dieser Bundesregierung wird nicht das letzte sein. Und die Unternehmer werden Druck machen, dass sie weiter von ihren sozialen Pflichten entbunden werden. Mehr noch: Sie werden auf ihre Weise Sparprogramme durchzusetzen versuchen: Rationalisierung, Stellenstreichungen, für sie günstige, also für Arbeitnehmer schlechte Tarifverträge.
Ein Signal hat es jetzt gegeben: Der für seine Vorreiterrolle in der Tarifpolitik bekannte Unternehmerverband der Druckindustrie – der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) – hat angekündigt, dass er zum 31. März 2011 den Manteltarifvertrag kündigen und den derzeit möglichen Arbeitszeitkorridor von 30 bis 35 Stunden auf bis zu 40 Stunden erweitern will, was auf nichts anderes als die Vernichtung von Arbeitsplätzen zielt – obwohl es viel sinnvoller wäre über die Verkürzung der Arbeitszeit nachzudenken. Das ist ein erster Vorstoß aus dem Unternehmerlager, dem weitere folgen werden. Man addiere mal die Folgen zusammen, wenn die Arbeitszeiten wieder verlängert und das Rentenalter auch noch auf 70 angehoben würden. –
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht unter die Räder kommen.
Hermann Zoller
