Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Plänen für die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.

Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan.

Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen. Rösler verspricht, den allgemeinen Beitrag zu senken und für Geringverdiener ermäßigte Beitragssätze vorzusehen. Das ist eine reine Täuschung: Wer wenig verdient, zahlt trotzdem am Ende mehr. Wer beispielsweise eine Rente von 1.000 Euro hat, zahlt über zehn Prozent mehr. Entlastet werden nur die, die besonders gut verdienen. Das ist kein Sozialausgleich, sondern Umverteilung von unten nach oben. Der gleiche Beitragssatz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hat mit paritätischer Finanzierung nichts mehr zu tun: denn nur die Versicherten müssen künftig die Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro zahlen und nur sie werden künftige Kostensteigerungen tragen müssen.

Alle komplizierten Vorschläge verschleiern, dass Kopfpauschale Kopfpauschale bleibt: Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftige Belastungen alleine tragen. Einen sozialen Ausgleich soll es nun gar nicht mehr geben. Geringverdiener und Rentner zahlen obendrauf.

Die Pläne von Rösler sind nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich: Der Einstieg in die Kopfpauschale ist der Einstieg in die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung.

Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt. Sie ist grundlegend für unseren Sozialstaat. Sie darf nicht zerstört werden. Wir wollen darauf die Bürgerversicherung für alle aufbauen.

Im Internet unter: www.nein-zur-Kopfpauschale.de

SPD Deutschland vom 02.06.2010