Die SPD in Schwaikheim

Die SPD im Rems-Murr-Kreis hat auf ihrem Parteitag in Murrhardt
5 Kernbotschaften zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 beschlossen:

1. Höchste Zeit für die Energiewende

Die SPD setzt sich seit Jahren für ein Umsteuern in der Energiepolitik ein. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter.

Wir wollen dass, die gesamte Energieversorgung im Rems-Murr-Kreis in kommunale Hände übernommen wird.

Wir machen künftig unsere Energie selber. Bis 2030 kann das gelingen. In dieser Zeit soll der Landkreis von Energiezufuhr von außen unabhängig werden.

Mit der Einrichtung einer Kreis-Energieagentur ist ein erster Schritt getan. Jetzt geht es darum, das Potenzial an alternativen Energiequellen und Einsparmöglichkeiten im Kreis auszuschöpfen. Die Blockadepolitik der Landkreisverwaltung in Sachen Windenergie werden wir mit allen Mitteln aushebeln.

2. Chancengleichheit bei Bildung und Betreuung

Seit 146 Jahren kämpft die SPD für mehr Chancengleichheit. Deshalb darf nach unserem Selbstverständnis Bildung und Betreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Unsere Forderung ist klar und eindeutig:

Kostenfreie Bildung und Betreuung für alle zwischen 0 und 25.
Schritt für Schritt und mit Hilfe des Bundes (Konjunkturprogramm II) kann das gelingen.

Wir wissen, dass Schule neben fachlichen Fertigkeiten zunehmend auch persönliche und soziale Kompetenzen vermitteln muss. Wir brauchen deshalb mehr Ganztagesschulen und längere Phasen gemeinsamen Lernens. So können auch kleine Dorfschulen erhalten werden.

Wir fordern für jedes Kind in einer Betreuungseinrichtung ein kostenloses, gesundes Mittagessen. Dies fördert auch das Bewusstsein für den Wert von guten Lebensmitteln. Die hiesigen Landwirte werden es uns danken.

3. Gutes Geld für gute Arbeit

Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Gerade die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass man nicht alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen darf. Soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb brauchen strenge Regeln. Eigentum verpflichtet. Das haben manche vergessen.

Wir wollen uns deshalb einmischen und dafür sorgen, dass unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können. Nur so können Arbeitsplätze erhalten werden.

Wir sehen nicht ein, warum Unternehmen, die keine Mindestiöhne zahlen öffentliche Aufträge im Rems-Murr-Kreis bekommen sollen.

Wir wollen örtliche Handwerker und Dienstleister unterstützen. Wir wollen deshalb, dass die geänderten Vergaberichtlinien, die mehr direkte Auftragserteilung ermöglichen, voll ausgeschöpft werden. Und wenn die Vorschriften das im Moment nicht zulassen, muss man sie halt ändern. Wir haben ohnehin zu viel davon.

Wir befürchten, dass immer mehr Betriebe ihre betrieblichen Ausbildungsstätten dicht machen. Die Berufschulzentren des Kreises müssen das auffangen. Ohne zusätzliche Mittel und Stellen geht das nicht. Entscheidend wird sein, ob es uns gelingt, genügend Fachkräfte für die Betriebe in der Region auszubilden. Auch deshalb ist der Ausbau von Kooperationsnetzwerken zwischen Schulen und Wirtschaft dringend geboten.

Wir werden einen nachhaltigen Mittelweg finden zwischen dem Anspruch der Wirtschaft auf ein leistungsfähigen Straßennetz und den Forderungen der Menschen nach Entlastung von Abgasen und Lärm. Mautflüchtlinge werden wir von den Straßen des Rems-Murr-Kreises verbannen.

4. Für eine soziale Kommune

Für Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist Solidarität der Kitt der Gesellschaft. Solidarität mit jungen Familien, mit Pflegebedürftigen, mit Arbeitslosen, mit Migrantinnen, mit älteren und ganz jungen Mitbürgern ist für uns selbstverständlich.

Für uns ist auch klar: Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für jung und alt. Der Landkreis und seine Tochter, die Kreisbaugesellschaft, haben das Geld und das Know how, hier einzusteigen.

Wir stimmen nicht zu, wenn Wasserversorgung- und entsorgung, Krankenhäuser, Nahverkehr, Müllbeseitigung, Altenheime, Bibliotheken, Friedhöfe, Hallen und Freibäder sowie weitere soziale Dienste der staatlichen und kommunalen Kontrolle völlig entzogen werden sollen.

Wir setzen auf bezahlbare, fahrgastfreundliche und barrierefreie Busse und Bahnen.

Auch im Rems-Murr-Kreis nimmt die Zahl der alten und sehr alten Menschen in den kommenden Jahren zu. Deshalb ist es uns wichtig, Angebote für ältere Menschen im ambulanten und stationären Bereich zu fördern, auszubauen und zu vernetzen.

Deshalb wollen wir eine soziale Kommune, in der die Menschen ein Gefühl der Sicherheit haben, in der im Notfall wenigstens die medizinische Erstversorgung garantiert ist und in der Pflege auch als kommunale Aufgabe gesehen wird.

5. Mit Zivilcourage gegen braune Einfalt

Sozialdemokraten waren in ihrer Geschichte vielen Verfolgungen ausgesetzt. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Neonazis, Ewiggestrige und sonstige Rechstextremisten wieder Einfluss bekommen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit der Fachstelle Rechtsextremismus und regen an, in Zusammenarbeit mit den Schulen und sonstigen Bildungsträgern ein flächendeckendes Zivilcouragetraining für Schüler aller Schularten auf den Weg zu bringen.

Wir sind gegen Extremismus jeder Art und wollen alle diejenigen stärken, die sich im Rems-Murr-Kreis für Demokratie, Vielfalt und Toleranz einsetzen.