11.02.2018 in Kommunalpolitik

Schwaikheim Zukunftsorientiert - Die Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2018

 

Letzten Dienstag fanden im Schwaihkeimer Gemeinderat die abschließenden Haushaltberatungen für das Jahr 2018 statt. Höhepunkt des Abends waren die Haushaltreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Für die SPD-Fraktion ist dies immer der Zeitpunkt, den Blick auf das Ganze zu richten, das Wichtige für die Fraktion anzusprechen und dabei auf die Leuchttürme aufmerksam zu machen.

Bitte lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede

Für die SPD sprach Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender  

25.01.2018 in Kommunalpolitik

SCHWAIKHEIM – UND WIE WEITER?

 

Aktuelle Ausgabe der Schwaikheimer Notizen zur Bürgermeisterwahl 2018

 

Welcher Teufel hat ihn da geritten? Statt auf die Gemeinderäte zuzugehen, watscht er sie ab. Mit einem Frontalangriff ist der amtierende Bürgermeister Gerhard Häuser auf die SPD losgegangen. In harscher Sprache hat er in seiner „Vorstellungs“-Rede vom Leder gezogen. Ganz selbstverständlich nimmt Häuser das Recht für sich in Anspruch, der SPD den Marsch zu blasen, aber selbst wie eine Mimose schon auf einfache Nachfragen zu reagieren. Er brandmarkt Gemeinderäte, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Die Lage würde sich schon entspannen, wenn Häuser diese einfache demokratische Grundregel beachten würde.

 

Unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuführen und daraus das Beste für die weitere Entwicklung von Schwaikheim zu machen – das wäre eigentlich seine Aufgabe als Bürgermeister. Schade, dass man diesem Mann, der gerne auf sein Studium verweist, an § 24 der Gemeindeordnung erinnern muss: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde ...“

 

Wie kann Häuser behaupten, die SPD würde ihm „pausenlos“ Unvermögen, Dienstpflichtverletzungen und ein „Versagen auf ganzer Linie“ vorwerfen. Er wird dies nicht beweisen können. Und die ihm von der Kommunalaufsicht im Landratsamt tatsächlich gesendeten ‚Hinweise’ hat er sich selbst zuzuschreiben. Und wenn die in seiner Wahlwerbung vorhandenen Fehler, die möglicherweise eine Wahlanfechtung begründen, zu einer Wahlwiederholung führen, dann wird er das auch nicht anderen in die Schuhe schieben können.

 

Die SPD hat nie behauptet, dass in Schwaikheim nichts vorankommt. Unsere Kritik: Vieles müsste schneller, souveräner gehen und früher angepackt werden. Beispiele: Für die Neubebauung des Geländes des bisherigen Feuerwehrhauses könnte längst die Planung laufen. Vor dem Hintergrund der Erweiterung des Hauses Elim hätte man längst für dieses Gebiet eine städtebauliche Planung anschieben können. Zum Thema Bürgersaal: Bereits 2008 hat es dazu eine Umfrage unter den Vereinen gegeben. Seitdem ruht das Ergebnis in Häusers Akten. Jetzt kündigt er an, bis im Herbst 2018 bei den Vereinen den Bedarf an Räumen abzufragen. Weitere Projekte, die sich wie Gummi dahin ziehen: Ortsmitte, Heiße Klinge, Schule, Verkehr ...

 

24.01.2018 in Kommunalpolitik

Wahlaufruf zur Schwaikheimer Bürgermeisterwahl 2018

 

Verehrte Schwaikheimer Wählerinnen und Wähler,

die letzten Wochen des Bürgermeisterwahlkampfes waren aufschlussreich. Eins ist aber sicher: Die Schwaikheimer SPD wird ihre kommunalpolitische Arbeit wie in den letzten Jahrzehnten mit einem hohen Maß an Engagement für unser „Schwoiga“ fortführen. Wem wir zu schnell und zu innovativ sind, reichen wir gerne die Hand. Man muss uns deswegen keine Knüppel zwischen die Beine werfen.

Schwaikheim hat einen engagierten Bürgermeister verdient! Der Schwaikheimer SPD ist es leider nicht gelungen, eine geeignete Persönlichkeit für eine Kandidatur zu gewinnen. Wir sprechen daher auch keine Wahlempfehlung aus. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger: Gehen Sie bitte wählen! Machen Sie auf jeden Fall bei einem der Namen ein Kreuzchen. Wenn Sie keinen der aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Stimme geben möchten, dann nutzen Sie das freie Feld auf dem Stimmzettel, fügen den Namen einer wählbaren Bürgerin oder eines wählbaren Bürgers ein – damit haben Sie die Möglichkeit, andere Vorschläge ins Rennen zu schicken.

Ihre SPD Schwaikheim

23.01.2018 in Kommunalpolitik

Wahlprüfsteine 2018: Schwarz antwortet – Häuser kneift

 

Um den Bürgerinnen und Bürgern für die Bürgermeisterwahl eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, die Auskunft gibt über die Standpunkte und Ziele der Kandidaten, hat der SPD-Ortsverein Schwaikheim „Wahlprüfsteine“ erarbeitet. Die Fragen wurden den beiden ernst zu nehmenden Kandidaten zugesandt mit der Bitte, diese bis Samstag, 20. Januar 2018, 18:00 Uhr, auszufüllen und zurückzuschicken. Die Antworten sollten dann auf der Internetseite des SPD-Ortsvereins veröffentlicht und auch der Presse zur Verfügung gestellt werden. Edgar Schwarz hat sofort zugesagt und auch den Termin eingehalten. Von dem Kandidaten Gerhard Häuser haben wir keine Antwort bekommen; auch ein Erinnerungsschreiben am 20. Januar 2018 blieb ohne Reaktion. Am Montagabend wurde er nochmals direkt darauf angesprochen. Er wollte seine Antworten im Laufe des 23. Januar 2018, warum jetzt auch immer, doch noch senden – so die Auskunft. Wieder Fehlanzeige; stattdessen am frühen Nachmittag diese Antwort: „Sehr geehrter Herr Bauer, nachdem zu befürchten ist, dass Sie meine Antworten nur wieder gegen mich zu verwenden suchen, beantworte ich Ihren Fragenkatalog besser nicht.

Mit freundlichen Grüßen – Gerhard Häuser“

 

Es ist Herrn Häusers gutes Recht, die Beantwortung von Fragen abzulehnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich ihre eigenen Gedanken darüber zu machen. Wir wollen dazu anmerken: Das verteilen von Wahlprüfsteinen ist ein verbreitetes solides Verfahren, um die Positionen von Kandidaten sichtbar und vergleichbar zu machen. Deshalb haben wir den Kandidaten Häuser und Schwarz dieses Angebot gemacht. Die Verweigerungshaltung von Häuser strahlt keine Souveränität aus. Seine Begründung ist eine böswillige Unterstellung; denn die Antworten sollten im Original veröffentlicht werden. Er verweigert damit auch den Wählerinnen und Wählern eine wertvolle Information. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Oder anders gefragt: Ist diese Antwort ein Fortsetzungskapitel der am Freitagabend von Häuser gestarteten Kampagne gegen die Schwaikheimer SPD?

 

20.01.2018 in Kommunalpolitik

Faktencheck nach der Kandidatenvorstellung am 19.01.2018:

 

Der Wahlausschuss der Gemeinde Schwaikheim hat den Anfang Januar 2018 durch den Kandidaten BM Gerhard Häuser in Verteilung gebrachten Kandidatenflyer mit Postkartenaktion der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Rems-Murr zur Prüfung wegen möglichen Verstößen gegen die Neutralitätspflicht der Gemeinde und der Wahrung der Chancengleichheit vorgelegt.  Die Prüfung durch die zuständige Rechtsaufsicht hatte zur Folge, dass der Kandidat aufgefordert wurde seinen Wahlkampfflyer wegen möglichen Wahlanfechtungsgründen nicht mehr weiter zu verteilen. Das Prüfergebnis veröffentlichte der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 04.01.2018. Der anwesende Pressevertreter veröffentlichte diese Mitteilung im Anschluss in der Winnender Zeitung. Diese Mitteilung wurde von Alexander Bauer zum Anlass genommen, zur Sicherheit und zum Wohle der Gemeinde auch weitere Publikationen (wie z.B. im Internet veröffentlichte Bilder) der Rechtsaufsicht zur Prüfung einzureichen. Ziel war und bleibt, weitere mögliche Wahlanfechtungsgründe frühzeitig und präventiv zu unterbinden. Die Rechtsaufsicht wurde nach diesem Vorfall gebeten auf alle Kandidaten ein wachsames Auge zu haben. Laut Rechtsaufsicht hängt das weitere Vorgehen davon ab, ob es zu einer Überprüfung der Wahl kommt.

14.01.2018 in Kommunalpolitik

Ob wir in der Schulstraße noch rechtzeitig die Kurve kriegen?

 

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Schwaikheimer Ortsentwicklung

Diesmal sollten wir es schaffen, ein Stück Ortsentwicklung rechtzeitig auf die Reihe zu bekommen. Vor vielen Jahren wurde in Schwaikheim das Haus Elim geplant und gebaut. Seit dem haben wir eine gute Pflegeeinrichtung bei uns in der Gemeinde. Bereits damals war man sich sicher, die Einrichtung benötigt in der Zukunft einen Erweiterungsbau. Mit Blick auf die Demographie, die auch in Schwaikheim gilt, überrascht die damalige Aussage niemand. Als Variante galt damals schon ein Anschluss der Erweiterung über den Zipfelbach. Damit war der Auftrag an die Verwaltung klar umrissen.

Jetzt kommt das Haus Elim und möchte die Erweiterung in den nächsten drei Jahren realisieren. Die Erweiterungspläne treffen auf eine Ortsfläche die sich in einem nicht repräsentativen Zustand befindet. Die Verwaltung hat für diesen Tag bislang keine Vorkehrungen getroffen, sich keine Gedanken über die städtebauliche Entwicklung für dieses Gebiet gemacht oder gar einen Bebauungsplan erarbeitet, denn es gibt hier keinen!

22.12.2017 in Kommunalpolitik

Kindertagesbetreuung ist kein Privatvergnügen

 
Alexander Bauer

Wieder einmal geht es wegen der Kindertagesbetreuung in Schwaikheim hoch her. 40 Widersprüche wurden von Eltern zur letzten Gebührenerhöhungsrunde eingegeben. Alexander Bauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, beleuchtet die Situation.

Die Eltern wissen um die geringen Erfolgschancen, die ihre Widersprüche haben, wollen aber ein klares Zeichen setzen. Die Reaktion der Eltern ist voll nachvollziehbar. Ich habe großen Respekt für diese Haltung. Es gibt in Schwaikheim viel zu wenige, die ihre Meinung zum Handeln unserer Rathausspitze hör- und sichtbar machen. Ich habe nicht vergessen, dass dieser Rathauschef schon einmal vor Jahren mit einer machtvollen Demonstration von Müttern mit Kinderwagen vor seinem Rathaus umgehen musste. Ich stelle mir immer wieder die Frage, ob er daraus etwas gelernt hat?

 

19.12.2017 in Kommunalpolitik

Antrag zur Kostentransparenz „Neue Ortsmitte“ - „Kostenabrechnung für Kanzleien, Gutachter & Beraterbüros ab 2005"

 

In der Gemeinderatssitzung am 05. Dezember 2017 wurde von unserer Fraktion wie auch von anwesenden Bürgern zum „Schwaikheimer Jahrhundertprojekt“ in der Ortsmitte u.a. eine umfassende öffentliche Kostentransparenz von der Verwaltung eingefordert. Zu Beginn unserer Stellungnahme hatte in dieser Sitzung Alexander Bauer auf die besondere Schwierigkeit im Umgang mit der durch den Bürgermeister praktizierten „Nichtöffentlichkeit“ bei diesem Projekt hingewiesen.

Im Januar 2018 soll sich der Gemeinderat mit dem aktuellen Bauantrag der Bietergemeinschaft beschäftigen. Wir werden uns in diese Beratungen weiterhin sachlich und kritisch zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger einbringen. Allein die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen macht nicht die abschließende städtebauliche Qualität des Gesamtprojekts aus. Auf die noch vor uns liegende Arbeit freuen wir uns. Das für Schwaikheim so wichtige Projekt muss jetzt gut gelingen!

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt zur Sitzung des Gemeinderates am 09. Januar 2018 folgenden Antrag:

Herzlich willkommen

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Viel Spaß beim Surfen durch unsere Seiten wünscht Ihr SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Bauer

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