15.04.2018 in Gemeinderatsfraktion

Kostentransparenz beim Projekt "Neue Ortsmitte" - Stellungnahme der SPD-Fraktion

 

Nachdem in der Bürgerfragestunde in der Gemeinderatssitzung Anfang Dezember 2017 zum wiederholten Mal eine Kostentransparenz für die „Neue Ortsmitte“ eingefordert wurde, stellte die SPD-Gemeinderatsfraktion am 17.12.2017 den Antrag nun endlich Transparenz herzustellen und das Thema bzw. Ergebnis im Gemeinderat zu behandeln. Der Antrag löste im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs die bekannten Turbulenzen aus. Fast vier Monate später legte die Verwaltung die Zahlen als Zwischenabrechnung der Planungs- und Beratungskosten nun endlich dem Gemeinderat vor. Mit Blick auf das Ergebnis wurde klar, warum der Antrag so viele Turbulenzen verursachte:

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.04.2018 - Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Sitzungsvorlage 34/2018 - Zwischenabrechnung der Planungs- und Beratungskosten (Neue Ortsmitte)

Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender

15.04.2018 in Ortsverein

Herzliche Einladung zur Hauptversammlung 2018

 
Es ist Zeit!

 

Herzliche Einladung zur Hauptversammlung 2018

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur diesjährigen Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Schwaikheim

am Mittwoch, 02. Mai 2018, 19:00 Uhr,

lade ich sehr herzlich ins Schwaikheimer Naturfreundehaus ein.

 

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  • Begrüßung
  • Aktuelles / Erneuerungsprozess der SPD
  • Bericht des Vorsitzenden
  • Bericht des Kassierers
  • Bericht der Kassenprüfer
  • Aussprache / Entlastung
  • Wahl zum/zur Vorsitzenden, zwei stellvertretende Vorsitzende, Kassierer(in), Schriftführer(in), Beisitzer(innen),
  • Wahl der Kassenprüfer(innen)
  • Wahl der drei Delegierten zum Kreisparteitag
  • Vorbereitung der Kommunalwahl 2019
  • Veranstaltungen und Termine 2018/2019
  • Verschiedenes

Anträge können spätestens bis zum 25.04.2018 beim Vorsitzenden eingereicht werden.

 

Herzliche Grüße

gez. Alexander Bauer

Vorsitzender

23.03.2018 in Historisches

Ermächtigungsgesetz - Die Selbstentmachtung des Deutschen Reichstags vor 85 Jahren

 
Fritz Ulrich

Vor 85 Jahren wurde das Ermächtigungsgesetz beschlossen, das endgültig das Ende der Weimarer Republik bedeutete und den Beginn der Diktatur Hitlers ermöglichte.

Am 23. März vor 85 Jahren hielt der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels die „mutigste Rede, die je in einem deutschen Parlament gehalten wurde“: Hinter dem Rednerpult hing die Hakenkreuzfahne und im Plenarsaal waren SA und SS präsent. Mehrere Abgeordnete der SPD und der Kommunistischen Partei waren bereits in Haft oder ins Ausland geflohen. Unter Bedrohung von Leib und Leben begründete Wels das „Nein“ der Sozialdemokraten zum so genannten Ermächtigungsgesetz, mit dem die Nazis die Demokratie abschafften und Deutschland zur Führerdiktatur machten. Es war der schwärzeste Tag in der Geschichte unserer Demokratie. Dank Otto Wels war es zugleich ein Tag herausragender demokratischer Standfestigkeit. Seine Rede mahnt bis heute: Nie wieder!

Nur die sozialdemokratischen Abgeordneten stimmten im Reichstag dagegen. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Wir werden den Mut dieser Frauen und Männer, die sich den Feinden der Demokratie entgegenstellten, nie vergessen. Ihre Haltung wird uns immer Vorbild und Mahnung bleiben. 

Die Schwaikheimer SPD ist stolz darauf, dass unser Gründungsmitglied und Schwaikheimer Ehrenbürger Fritz Ulrich an diesem Tag vor 85 Jahren als Reichstagsabgeordneter und Mitglied der SPD-Fraktion zu diesen mutigen Frauen und Männer gehörte, die mit ihrem "Nein", für die Demokratie standhaft geblieben sind.

Für die Schwaikheimer SPD, Alexander Bauer, Vorsitzender 

09.03.2018 in Veranstaltungen

Der Iran – im Spannungsfeld der historischen Feindschaft zu den USA

 

Während sich die Islamische Republik Iran als Regionalmacht etabliert hat, wird sie in Europa und den USA primär als potentielle Atommacht und damit als sicherheits-politische Herausforderung angesehen. Wenig bekannt ist hingegen über das zersplitterte politische System des Landes sowie die soziale und kulturelle Komplexität des Irans, woraus innenpolitische Herausforderungen resultieren. Hier gibt es eine Gelegenheit, sich über den Iran zu informieren: Der SPD-Ortsverein Fellbach lädt ein:

 

Dirk Schmittchen: Der Iran – Zwischen Tradition und Moderne im Spannungsfeld

der historischen Feindschaft zu den USA

Montag, 19.03.2018, 19.30 Uhr, Fellbach, Hotel Alte Kelter, Kelterweg 7.

 

Dirk Schmittchen (Senior Projektmanager Völkerverständigung Amerika und Asien der Robert Bosch Stiftung) wird zur Geschichte und der aktuellen Situation des Irans einen Vortrag halten und anschließend zur Diskussion bereit sein.

 

 

 

 

 

11.02.2018 in Kommunalpolitik

Schwaikheim Zukunftsorientiert - Die Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2018

 

Letzten Dienstag fanden im Schwaihkeimer Gemeinderat die abschließenden Haushaltberatungen für das Jahr 2018 statt. Höhepunkt des Abends waren die Haushaltreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Für die SPD-Fraktion ist dies immer der Zeitpunkt, den Blick auf das Ganze zu richten, das Wichtige für die Fraktion anzusprechen und dabei auf die Leuchttürme aufmerksam zu machen.

Bitte lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede

Für die SPD sprach Alexander Bauer, Fraktionsvorsitzender  

25.01.2018 in Kommunalpolitik

SCHWAIKHEIM – UND WIE WEITER?

 

Aktuelle Ausgabe der Schwaikheimer Notizen zur Bürgermeisterwahl 2018

 

Welcher Teufel hat ihn da geritten? Statt auf die Gemeinderäte zuzugehen, watscht er sie ab. Mit einem Frontalangriff ist der amtierende Bürgermeister Gerhard Häuser auf die SPD losgegangen. In harscher Sprache hat er in seiner „Vorstellungs“-Rede vom Leder gezogen. Ganz selbstverständlich nimmt Häuser das Recht für sich in Anspruch, der SPD den Marsch zu blasen, aber selbst wie eine Mimose schon auf einfache Nachfragen zu reagieren. Er brandmarkt Gemeinderäte, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Die Lage würde sich schon entspannen, wenn Häuser diese einfache demokratische Grundregel beachten würde.

 

Unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuführen und daraus das Beste für die weitere Entwicklung von Schwaikheim zu machen – das wäre eigentlich seine Aufgabe als Bürgermeister. Schade, dass man diesem Mann, der gerne auf sein Studium verweist, an § 24 der Gemeindeordnung erinnern muss: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde ...“

 

Wie kann Häuser behaupten, die SPD würde ihm „pausenlos“ Unvermögen, Dienstpflichtverletzungen und ein „Versagen auf ganzer Linie“ vorwerfen. Er wird dies nicht beweisen können. Und die ihm von der Kommunalaufsicht im Landratsamt tatsächlich gesendeten ‚Hinweise’ hat er sich selbst zuzuschreiben. Und wenn die in seiner Wahlwerbung vorhandenen Fehler, die möglicherweise eine Wahlanfechtung begründen, zu einer Wahlwiederholung führen, dann wird er das auch nicht anderen in die Schuhe schieben können.

 

Die SPD hat nie behauptet, dass in Schwaikheim nichts vorankommt. Unsere Kritik: Vieles müsste schneller, souveräner gehen und früher angepackt werden. Beispiele: Für die Neubebauung des Geländes des bisherigen Feuerwehrhauses könnte längst die Planung laufen. Vor dem Hintergrund der Erweiterung des Hauses Elim hätte man längst für dieses Gebiet eine städtebauliche Planung anschieben können. Zum Thema Bürgersaal: Bereits 2008 hat es dazu eine Umfrage unter den Vereinen gegeben. Seitdem ruht das Ergebnis in Häusers Akten. Jetzt kündigt er an, bis im Herbst 2018 bei den Vereinen den Bedarf an Räumen abzufragen. Weitere Projekte, die sich wie Gummi dahin ziehen: Ortsmitte, Heiße Klinge, Schule, Verkehr ...

 

24.01.2018 in Kommunalpolitik

Wahlaufruf zur Schwaikheimer Bürgermeisterwahl 2018

 

Verehrte Schwaikheimer Wählerinnen und Wähler,

die letzten Wochen des Bürgermeisterwahlkampfes waren aufschlussreich. Eins ist aber sicher: Die Schwaikheimer SPD wird ihre kommunalpolitische Arbeit wie in den letzten Jahrzehnten mit einem hohen Maß an Engagement für unser „Schwoiga“ fortführen. Wem wir zu schnell und zu innovativ sind, reichen wir gerne die Hand. Man muss uns deswegen keine Knüppel zwischen die Beine werfen.

Schwaikheim hat einen engagierten Bürgermeister verdient! Der Schwaikheimer SPD ist es leider nicht gelungen, eine geeignete Persönlichkeit für eine Kandidatur zu gewinnen. Wir sprechen daher auch keine Wahlempfehlung aus. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger: Gehen Sie bitte wählen! Machen Sie auf jeden Fall bei einem der Namen ein Kreuzchen. Wenn Sie keinen der aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Stimme geben möchten, dann nutzen Sie das freie Feld auf dem Stimmzettel, fügen den Namen einer wählbaren Bürgerin oder eines wählbaren Bürgers ein – damit haben Sie die Möglichkeit, andere Vorschläge ins Rennen zu schicken.

Ihre SPD Schwaikheim

23.01.2018 in Kommunalpolitik

Wahlprüfsteine 2018: Schwarz antwortet – Häuser kneift

 

Um den Bürgerinnen und Bürgern für die Bürgermeisterwahl eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, die Auskunft gibt über die Standpunkte und Ziele der Kandidaten, hat der SPD-Ortsverein Schwaikheim „Wahlprüfsteine“ erarbeitet. Die Fragen wurden den beiden ernst zu nehmenden Kandidaten zugesandt mit der Bitte, diese bis Samstag, 20. Januar 2018, 18:00 Uhr, auszufüllen und zurückzuschicken. Die Antworten sollten dann auf der Internetseite des SPD-Ortsvereins veröffentlicht und auch der Presse zur Verfügung gestellt werden. Edgar Schwarz hat sofort zugesagt und auch den Termin eingehalten. Von dem Kandidaten Gerhard Häuser haben wir keine Antwort bekommen; auch ein Erinnerungsschreiben am 20. Januar 2018 blieb ohne Reaktion. Am Montagabend wurde er nochmals direkt darauf angesprochen. Er wollte seine Antworten im Laufe des 23. Januar 2018, warum jetzt auch immer, doch noch senden – so die Auskunft. Wieder Fehlanzeige; stattdessen am frühen Nachmittag diese Antwort: „Sehr geehrter Herr Bauer, nachdem zu befürchten ist, dass Sie meine Antworten nur wieder gegen mich zu verwenden suchen, beantworte ich Ihren Fragenkatalog besser nicht.

Mit freundlichen Grüßen – Gerhard Häuser“

 

Es ist Herrn Häusers gutes Recht, die Beantwortung von Fragen abzulehnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich ihre eigenen Gedanken darüber zu machen. Wir wollen dazu anmerken: Das verteilen von Wahlprüfsteinen ist ein verbreitetes solides Verfahren, um die Positionen von Kandidaten sichtbar und vergleichbar zu machen. Deshalb haben wir den Kandidaten Häuser und Schwarz dieses Angebot gemacht. Die Verweigerungshaltung von Häuser strahlt keine Souveränität aus. Seine Begründung ist eine böswillige Unterstellung; denn die Antworten sollten im Original veröffentlicht werden. Er verweigert damit auch den Wählerinnen und Wählern eine wertvolle Information. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Oder anders gefragt: Ist diese Antwort ein Fortsetzungskapitel der am Freitagabend von Häuser gestarteten Kampagne gegen die Schwaikheimer SPD?

 

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02.05.2018, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung 2018

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